Heute war es eine sehr kritische Sitzung, was das Schengen Informationssystem 2 betrifft, das ist das Fahndungscomputersystem, dass ja erneuert werden soll und seit sieben Jahren bemüht sich die Kommission hier ein Projekt aufzusetzen und die Firma, das Unternehmen, kann nicht liefern. Wir haben uns sehr negativ dazu geäußert und fordern, dass die Tests bis Ende des Jahres durchgeführt werden. Wir waren hier gemeinsam mit Deutschland und anderen Staaten, weil wir eine weitere Verzögerung nicht hinnehmen wollen. Das Ganze ist umso bedauerlicher, dass nämlich dieselbe Firma auch das Visa-Informationssystem aufbereitet und dort auch bereits wieder in Verzögerung gerät, weil es nicht funktioniert. Hier ist sehr viel Geld bereits investiert worden, und daher haben wir gefordert, dass die Meilensteine eingehalten werden.
Ein zweites Thema, überhaupt nicht kontroversiell, sondern sehr rasch einstimmig war, dass wir die kriminalistischen Labors bei DNA, Fingerabdrücke, sonstigen Techniken, die ja schon sehr weit gediehen sind, auf europäische Standards vereinheitlichen und akkreditieren, damit die Polizei, wenn es um Beweiserhebungen geht, akkreditierte Labors in Anspruch nimmt, damit nicht im Nachhinein eine Diskussion darüber entsteht, ob hier diese Spur seriös genommen wurde oder nicht. Ähnliches war dann auch bei den Techniken und bei der Kooperation im Hinblick auf die kriminalistischen, neuen Methoden, auch da gab es eine relativ rasche Einigung. Insgesamt war der heutige Tag in Luxemburg bei den Ministern Mittags gekennzeichnet durch die Standortdfrage für die Asyl-Agentur, hier hat dann die Kommission vorgeschlagen, es möge diese Agentur, die es ja noch gar nicht gibt, die Geburt dieses Babys in Brüssel statt finden und der Kindergarten in Brüssel dann sein und erst wenn es in die Erwachsenenschuhe gerät, an ein Land gegeben werden. Ich hab mich dagegen ausgesprochen, weil wir nicht wollen, dass diese Agentur das Brüsseler Asylamt wird, sondern ganz im Gegenteil, die Prozeduren, die Notwendigkeiten können natürlich von der Kommission mit erarbeitet werden, aber starten soll diese Agentur in jenem Land, dass dann im Dezember für die Standortbestimmung in Frage kommt. Es haben sich derzeit gemeldet Malta, Zypern und Bulgarien, aber die Standortentscheidung wird im Dezember fallen. Diese Agentur ist ein Servicebüro für Asylfragen, dort soll die Staatendokumentation sein, die Hilfe, welche Konflikte werden wo, wie betrachtet, sind sie gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention Konflikte, dort wird auch das Know-How bezüglich der Heimreisezertifikate für alle Mitgliedsstaaten zur Verfügung gestellt. Diese Serviceagentur brauchen wir dringend, aber sie soll nicht in Brüssel sein.

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Dolmetschung in ÖGS